Robert Winterstein | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Insolvenzrecht | Ingolstadt

Wie wird Arbeitseinkommen behandelt?

Arbeitseinkommen des Schuldners oder Ersatzeinkommen (Altersrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld usw.) unterliegt dem Zugriff des Insolvenzverwalters nur, soweit es pfändbar ist. Das Insolvenzverfahren wirkt genauso wie die Lohnpfändung eines Gläubigers aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren. Der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens steht dem Schuldner zu. Wie hoch der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens ist, richtet sich nach der Höhe des Nettoeinkommens sowie der Zahl der gesetzlichen Unterhaltspflichten, die der Schuldner erfüllt. Dasselbe gilt für den Zugriff des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren (Wohlverhaltensphase) nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, denn die zugrunde liegende Abtretungserklärung erfasst ebenfalls nur den pfändbaren Teil des Arbeits- oder Ersatzeinkommens.

Wie wird Einkommen aus einer Selbständigkeit behandelt?

Die Einkünfte des Selbständigen unterliegen grundsätzlich keinem Pfändungsschutz. Daher unterfallen sie in der Regel in voller Höhe dem Zugriff des Insolvenzverwalters. Allerdings gibt der Insolvenzverwalter Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit in der Regel frei, da hiermit auch die laufenden Verpflichtungen aus der Tätigkeit aus bestimmten Verträgen sowie aus dem Sozial- und Steuerrecht an den Schuldner zurückfallen. Mit der Freigabe stehen die Einkünfte in voller Höhe dem Schuldner zu. Der Schuldner hat im Gegenzug die Pflicht, dasjenige an den Insolvenzverwalter abzuführen, was er (hypothetisch) als Arbeitnehmer an pfändbarem Einkommen erwirtschaften könnte. Auf seinen tatsächlichen Umsatz oder Gewinn aus der Selbständigkeit kommt es nicht an. Dies gilt auch während des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Wie werden Vermögenswerte behandelt?

Vermögenswerte wie bewegliche Sachen, Immobilien, Rechte gegen Dritte (z. B. Versicherungsguthaben) oder Beteiligungen, die bei Beginn des Insolvenzverfahrens vorhanden sind oder die der Schuldner während des Insolvenzverfahrens erwirbt, unterfallen dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, es sei denn, sie sind pfändungsgeschützt. Pfändungsschutz gilt zum Beispiel für Sachen, die der Schuldner zwingend für die Erwirtschaftung seines Einkommens benötigt, etwa ein Fahrzeug, das für den Arbeitsweg unabdingbar ist. Besonderheiten können sich außerdem ergeben, wenn Gläubiger Sicherungsrechte an einem Vermögenswert haben. Erwirbt der Schuldner Vermögenswerte während des Restschuldbefreiungsverfahrens, gilt ein nur noch sehr eingeschränkter Zugriff des Treuhänders.

Wie werden Bankkonten behandelt?

Guthaben auf Bankkonten sind nichts anderes als Forderungen des Kontoinhabers auf Auszahlung gegen die Bank. Diese Forderungen sind grundsätzlich voll pfändbar und unterfallen daher dem Zugriff des Insolvenzverwalters. Pfändungsschutz und somit Schutz vor dem Insolvenzbeschlag kann der Schuldner nur erlangen, indem er sein Bankkonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt. Ein Schuldner, der gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt, kann den pfändungsgeschützten Betrag auf dem Konto erhöhen, indem er die Unterhaltspflichten gegenüber seiner Bank durch eine Bescheinigung (§ 850k ZPO) nachweist. Weitergehender Pfändungsschutz kann ggf. durch Antrag beim Insolvenzgericht erlangt werden. Während des Restschuldbefreiungsverfahrens hat der Treuhänder keinen Zugriff mehr auf das Bankkonto des Schuldners.

Wie werden Erbschaften behandelt?

Das Recht, Erbschaften auszuschlagen, bleibt dem Schuldner auch im Insolvenzverfahren erhalten. Schlägt er jedoch nicht aus, fällt die Erbschaft in die Insolvenzmasse. Fällt eine Erbschaft während des Restschuldbefreiungsverfahrens an, kann der Schuldner gleichfalls ausschlagen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, hat er die Obliegenheit, dem Treuhänder die Hälfte des Nettowertes der Erbschaft in Geld herauszuzahlen.

Wie werden Verbindlichkeiten behandelt?

Die Verbindlichkeiten des Schuldners, also die Forderungen seiner Gläubiger, werden vom Insolvenzverfahren erfasst, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet waren (sog. Insolvenzforderung). Begründetsein heißt, dass die Forderung aus einem Sachverhalt aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammt. So ist eine Nachzahlungsforderung des Vermieters aus dem Jahr vor der Insolvenzeröffnung erfasst, auch wenn der Vermieter sie erst nach Eröffnung des Verfahrens abrechnet. Die Gläubiger von Insolvenzforderungen werden grundsätzlich gleichbehandelt. So sind auch Steuerforderungen und sonstige staatliche Forderungen erfasst.

Das Insolvenzverfahren führt zu einem Rechtsverfolgungsverbot der Gläubiger gegen den Schuldner. Die Gläubiger dürfen grundsätzlich weder Mahn- noch Klageverfahren einleiten noch Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldners ausführen. Vollstreckungsmaßnahmen sind auch während des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich unzulässig. Die Gläubiger dürfen ihre Forderungen nur noch durch Anmeldung beim Insolvenzverwalter verfolgen. Wird ihre Forderung anerkannt, erhalten sie die ihnen zustehende Quote im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, wenn verteilungsfähiges Guthaben vorhanden ist. Dadurch wird eine Gleichbehandlung der Gläubiger sichergestellt.

Hat der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt und wird ihm diese am Ende des Gesamtverfahrens bewilligt, werden die verbliebenen Insolvenzforderung dauerhaft unvollstreckbar. Nur wenige Forderungen sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Zu den Ausnahmen gehören Geldstrafen und Geldbußen. Außerdem gehören zu den Ausnahmen Forderungen aus Vorsatzstraftaten (z. B. Schadenersatzforderung aus Körperverletzung), aus bestimmten Steuerstraftaten sowie aus strafbarer Verletzung einer Unterhaltspflicht; in diesen Fällen muss der Gläubiger seine Forderung aber mit diesem Zusatz angemeldet haben und zum Teil muss es zusätzlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des jeweiligen Delikts kommen.

Entgegen verbreiteter Auffassung ist es dem Schuldner während des Verfahrens nicht verboten, neue Verbindlichkeiten einzugehen. Dies wäre auch nicht möglich, da bereits im Rahmen der gewöhnlichen Lebenshaltung laufend neue Verbindlichkeiten (z. B. Wohnmiete) anfallen. Bei der Fortführung einer selbständigen Tätigkeit gilt dies erst recht. Kann der Schuldner diese Neuverbindlichkeiten jedoch nicht begleichen, werden sie von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Der Schuldner kann in der Regel auch nicht ohne weiteres ein neues Insolvenzverfahren einleiten, da das Gesetz Sperrfristen vorsieht.

Wer bestimmt den Insolvenzverwalter und Treuhänder?

Das Insolvenzgericht bestimmt den Insolvenzverwalter. In der Regel wird dieselbe Person nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auch zum Treuhänder für das Restschuldbefreiungsverfahren bestellt, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat. Der Schuldner hat das Recht, einen bestimmten Insolvenzverwalter vorzuschlagen. Dieser Vorschlag ist für das Insolvenzgericht jedoch in der Regel unverbindlich.

Wie lang dauert das Gesamtverfahren?

Für das Insolvenzverfahren gibt es keine gesetzlich bestimmte Dauer. Es ist zu beenden, wenn das pfändbare Vermögen des Schuldners, abgesehen vom laufenden Einkommen, verwertet ist. Einfache Insolvenzverfahren dauern daher oft weniger als ein Jahr. Bei komplizierten Vermögensverhältnissen kann das Insolvenzverfahren viele Jahre andauern.

Hat der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt, schließt sich an die Beendigung des Insolvenzverfahrens in der Regel das Restschuldbefreiungsverfahren (Wohlverhaltensphase) an. In diesem Verfahren zieht der Treuhänder aufgrund einer vom Schuldner erteilten Abtretungserklärung den pfändbaren Teil des Einkommens ein und verteilt ihn an die Gläubiger. Diese Abtretungserklärung ist befristet und endet sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Ablauf dieser sechs Jahre entscheidet das Insolvenzgericht von Amts wegen über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

In Verfahren nach aktuellem Recht kann in bestimmten Fällen vorzeitig über die Restschuldbefreiung entschieden werden: Sind die Kosten des Verfahrens gedeckt, kann der Schuldner auf Antrag eine vorzeitige Entscheidung über die Restschuldbefreiung bereits nach fünf Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführen. Sind innerhalb der ersten drei Jahre seit Eröffnung genügend Geldmittel beim Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder vorhanden, dass dieser 35 % der Verbindlichkeiten decken kann, kann der Schuldner auf Antrag eine vorzeitige Entscheidung über die Restschuldbefreiung bereits nach Ablauf dieser drei Jahre seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführen.